Seit dem 3. UmwÄndG 2011 existiert mit der neuen Rechtsfigur des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out für Mehrheitsaktionäre die Möglichkeit, eine Gesellschafterminderheit bereits ab einer Kapitalbeteiligung von 90 % aus einer AG, KGaA oder SE auszuschließen, sofern gleichzeitig eine Konzernverschmelzung durchgeführt wird. Der Gesetzgeber schuf damit ein Instrument für Unternehmensumstrukturierungen, das im Vergleich zum aktien- und übernahmerechtlichen Squeeze-out grundlegende Neuerungen mit sich bringt.
Der Autor befasst sich mit dem unionsrechtlichen Hintergrund und setzt sich kritisch mit der Unionsrechtsmäßigkeit der neuen Rechtsfigur auseinander. Auch Tatbestand und Verfahrensablauf werden näher beleuchtet und Gemeinsamkeiten bzw. Unterschiede zu den bereits vorhandenen Squeeze-out-Verfahren herausgearbeitet. Ein abschließender Blick gilt den rechtlichen Grenzen einzelner Gestaltungsmöglichkeiten in der Praxis.
Der Autor ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Umwandlungsrecht.