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Boek

Staatseigenschaft gemischtwirtschaftlicher Unternehmen

Eine Untersuchung der staatlichen Qualität unternehmerischer Entscheidungen. Dissertationsschrift

Staatseigenschaft gemischtwirtschaftlicher Unternehmen - Berger, Ariane - ISBN: 9783428122141
Prijs: € 85,50
Levertijd: 4 tot 6 werkdagen
Bindwijze: Boek, Paperback (30-11-2006)
Genre: Criminologie
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Beschrijving

Die Beteiligung staatlicher Rechtssubjekte an privatrechtlich organisierten Gesellschaften mit privatem Anteilsbesitz ist in vielen Bereichen staatlichen Handelns verbreitete Praxis. Diese sogenannten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen nehmen fortgesetzt und planmä§ig am Wirtschaftsverkehr teil, bieten Dienstleistungen gegenüber privaten und staatlichen Rechtssubjekten an und kooperieren mit diesen. Es stellt sich deshalb die Frage, welche Rechtsbindungen sie im Rahmen ihrer Unternehmenstätigkeit zu beachten haben. Über die rechtlichen Vorgaben und Grenzen wirtschaftlicher Tätigkeit des Staates besteht keine Einigkeit. So wird es bislang unterschiedlich beurteilt, ob und unter welchen Voraussetzungen gemischtwirtschaftliche Unternehmen an die staatliche Einheiten als Adressaten voraussetzenden Rechtssätze,die sogenannten Sonderbindungen des Staates, gebunden sind. Die Vielfalt der unterschiedlichen Begründungsansätze folgt nicht zuletzt daraus, da§ die Frage nach dem Anwendungsbereich der Sonderbindungen die Qualifizierung des jeweiligen staatlichen Adressaten voraussetzt und über die Kriterien zur Zuordnung von Rechtssubjekten zum Bereich des Staatlichen keine Einigkeit herrscht. Die Qualifizierung staatlicher Rechtssubjekte kann nicht ohne Rekurs auf theoretische Vorstellungen vom Wesen staatlicher Organisation gelingen. Ziel des von Ariane Berger vorgeschlagenen normativen Ansatzes ist die Entwicklung von Fallgruppen, in denen gesetzliche und vertragliche Rechtssätze eindeutige Zuordnungen einzelner gemischtwirtschaftlicher Unternehmen zum Bereich des Staatlichen zulassen.

Details

Titel: Staatseigenschaft gemischtwirtschaftlicher Unternehmen
auteur: Berger, Ariane
Mediatype: Boek
Bindwijze: Paperback
Taal: Duits
Aantal pagina's: 288
Uitgever: Duncker & Humblot
Plaats van publicatie: Berlijn
Publicatiedatum: 2006-11-30
NUR: Criminologie
Collectie: Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR) Bd.1045
Afmetingen: 225
Gewicht: 380 gr
ISBN/ISBN13: 3428122143
ISBN/ISBN13: 9783428122141
Intern nummer: 7278842

Extra informatie

Die Beteiligung staatlicher Rechtssubjekte an privatrechtlich organisierten Gesellschaften mit privatem Anteilsbesitz ist in vielen Bereichen staatlichen Handelns verbreitete Praxis. Diese sogenannten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen nehmen fortgesetzt und planmäereich der Sonderbindungen die Qualifizierung des jeweiligen staatlichen Adressaten voraussetzt und über die Kriterien zur Zuordnung von Rechtssubjekten zum Bereich des Staatlichen keine Einigkeit herrscht. Die Qualifizierung staatlicher Rechtssubjekte kann nicht ohne Rekurs auf theoretische Vorstellungen vom Wesen staatlicher Organisation gelingen. Ziel des von Ariane Berger vorgeschlagenen normativen Ansatzes ist die Entwicklung von Fallgruppen, in denen gesetzliche und vertragliche Rechtssätze eindeutige Zuordnungen einzelner gemischtwirtschaftlicher Unternehmen zum Bereich des Staatlichen zulassen.

Inhoudsopgave

Einleitung und Gang der Untersuchung - 1. Teil: Gemischtwirtschaftliche Unternehmen als staatliche Entscheidungseinheiten: Staat als Entscheidungseinheit - Entscheidungsherrschaft als Kriterium der Staatseigenschaft - Rechtsform als Kriterium der Staatseigenschaft - Ingerenzpflicht des staatlichen Beteiligten - Öffentliche Aufgabe als Kriterium der Staatseigenschaft - Ergebnis zum Ersten Teil - 2. Teil: Gemischtwirtschaftliche Gesellschaften als Zuständigkeitsrechtssubjekte: Staat als rechtliche Entscheidungseinheit - Zuständigkeitsrechtssätze als Kriterien der Staatseigenschaft - Vertraglich zugewiesene Zuständigkeiten - Auslegung gesellschaftsvertraglicher Bestimmungen über den Unternehmensgegenstand - Auslegung einzelvertraglicher Bestimmungen über den Vertragsgegenstand - Zuständigkeitskonforme Auslegung von Verträgen - Ergebnis zum Zweiten Teil - 3. Teil: Inhalt und Umfang kommunaler Sachzuständigkeiten: Staatseigenschaft gemischtwirtschaftlicher Abfallentsorgungsgesellschaften - Staatseigenschaft gemischtwirtschaftlicher Stra enreinigungsgesellschaften - Ergebnis zum Dritten Teil - 4. Teil: Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis

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